EU-Richtlinien zum Verbraucherschutz

Überblick zu den neuen EU-Richtlinien zum Verbraucherschutz

Am 13. Juni 2014 ändern sich einige Regelungen für den Handel im Internet. Zu beachten ist, dass einige Änderungen bereits vorher umgesetzt werden können, andere müssen genau am 13. Juni 2014 in Kraft treten. Eine Übergangsfrist sieht das Gesetz nicht vor.

Wir haben Ihnen die wichtigsten Punkte der neuen EU Verbraucherrichtlinie zusammengefasst, um Ihnen einen Überblick zu geben:

 

Widerrufsbelehrungen

Zukünftig kann es, je nach Art der Ware bzw. der Versandart, bis zu 3 verschiedene Widerrufsbelehrungen geben. Dabei wird nach paketfähiger Ware/ Versand, Speditionsversand und digitalen Gütern unterschieden.

Zu beachten ist außerdem, dass zukünftig für den Widerruf eine Telefonnummer angeben werden muss und dass bei Teillieferung eine besondere Formulierung in der Widerrufsbelehrung vorzunehmen ist.

Die neue Widerrufsbelehrung muss mit dem 13. Juni 2014 zur Verfügung gestellt werden.

 

Widerrufsfrist

Ab dem 13. Juni 2014 gibt es eine einheitliche Widerrufsfrist von 14 Tagen. Diese beginnt mit dem persönlichen Erhalt der Bestellung bzw. der letzten Teillieferung des Käufers.

 

Widerruf

Neu ist auch, dass der Käufer ausdrücklich widerrufen und eine Erklärung über den Widerruf abgeben muss. Diese kann auch telefonisch erklärt werden.

Bei digitalen Gütern kann das Widerrufsrecht entfallen, wenn der Käufer dem ausdrücklich zustimmt.

 

Widerrufsformular

Dem Käufer muss zusammen mit der Widerrufsbelehrung ein Widerrufsformular zur Verfügung gestellt werden. Dieses muss allerdings nicht vom Käufer genutzt werden, er kann den Widerruf auch anderweitig formulieren.

 

Rücksendekosten

Mit der neuen EU-Richtlinie entfällt die „40 Euro Regelung“. Die Rücksendekosten sind nun grundsätzlich vom Käufer zu tragen, können aber auch weiterhin vom Verkäufer, durch eine entsprechende Klausel in den AGB, getragen werden.

Für den Speditionsversand gibt es eine Sonderregelung: Der Verkäufer darf dem Käufer nur dann die Rücksendekosten auferlegen, wenn er die voraussichtlichen Kosten der Rücksendung bereits in der Widerrufsbelehrung angibt.

 

Erstattung des Kaufpreises

Die Rückerstattung des Kaufpreises ist auf dem gleichen Wege zu erfolgen, wie der Käufer die Ware oder Dienstleistung bezahlt hat und muss innerhalb von 14 Tagen erstattet werden. Dabei sind die Kosten für den Versand der Ware zum Käufer („Hinsendekosten“) – wie bislang auch – dem Käufer in jedem Falle zu erstatten.

 

Gebühren für Zahlungsarten

Zahlungsartenaufschläge dürfen maximal nur in der Höhe der anfallenden Unkosten weitergegeben werden.

 

Gebühren für Kundenservice

Der telefonische Kundenservice nach dem Kauf darf nur zu „normalen Telefongebühren“ angeboten werden.

 

Lieferdatum

Der Käufer muss über das voraussichtliche Lieferdatum informiert werden.

 

Rückgaberecht

Das bisherige Rückgaberecht entfällt ab 13. Juni 2014 und wird durch das Widerrufsrecht ersetzt.

 

Diese Hinweise können nicht alle Details oder einen speziellen Einzelfall berücksichtigen, sondern dienen nur als Überblick. Wir empfehlen sich  anwaltlich beraten zu lassen, falls noch nicht geschehen.