Nutzungsbedingungen für die Shopmodule (API und Plugin) der RatePAY GmbH

§ 1 Vertragsgegenstand

Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die allgemeinen Bedingungen der Nutzung von der RatePAY GmbH (im Folgenden: RatePAY) seinen Kunden kostenlos zur Verfügung gestellten Anwendungsprogrammierschnittstelle (Application Programming Interface, im Folgenden: API) und RatePAY-Plugins (im Folgenden: Plugins).

Der Kunde darf die API und Plugins ausschließlich für die Prüfung der Integrierbarkeit in sein eigenes System und für die Inanspruchnahme der von RatePAY und ihren etwaigen Partnern erbrachten Leistungen (insbesondere das Anbieten von Ratenzahlung oder Kauf auf Rechnung für Käufer im Internetshop) nutzen.

 

§ 2 Schutzrechte

Der Kunde bzw. seine Mitarbeiter, Beauftragte oder Auftragnehmer erhalten im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen eine begrenzte, widerrufliche, nicht übertragbare, einfache und nicht unterlizenzierbare Lizenz für die Verwendung der API und/oder der Plugins. Weitere Rechte werden ausdrücklich nicht eingeräumt und entstehen nicht.

RatePAY behält sämtliche Rechte an dem im Zusammenhang mit den Plugins und API bereitgestellten Quellcode und den Daten, sofern es sich nicht um Software bzw. API von Drittanbietern handelt oder Inhalte, die den Rechten Dritter unterliegen. Hier gelten die jeweils gültigen Bestimmungen der Drittanbieter.

 

§ 3 Implementierung

Der Kunde ist für die Integration der Plugins und der API in seine Systeme auf eigene Kosten und eigenes Risiko selbst verantwortlich.

Die Parteien sind berechtigt, sich zur Erfüllung der vertragsgegenständlichen Pflichten von ihnen beauftragter Dritter (im Folgenden: „Service Provider“) zu bedienen. Für den Kunden gilt dies ausschließlich für solche Service Provider, die ihm gegenüber Dienstleistungen erbringen, die für die zulässige Nutzung der API bzw. Plugins erforderlich sind und die er zur Einhaltung der nach diesen Nutzungsbedingungen bestehenden Beschränkungen und Verpflichtungen, insbesondere in Bezug auf die Geheimhaltung vertraulicher Informationen und die Datenschutzbestimmungen, verpflichtet hat.

 

§ 4 Änderungen

RatePAY ist berechtigt, die API während der Vertragslaufzeit zu ändern, zu erweitern, einzuschränken oder ganz einzustellen (im Folgenden insgesamt: „Änderungen“). In dem Fall von Änderungen der API in nicht nur unerheblichem Umfang wird RatePAY den Kunden über die für ihn relevanten Änderungen rechtzeitig im Voraus informieren. Dem Kunden stehen keinerlei Ansprüche gegen RatePAY wegen derartiger Änderungen zu. Gleiches gilt für von Updates hinsichtlich der Plugins, die RatePAY zum Download zur Verfügung stellt.

Der Kunde ist dafür verantwortlich, aufgrund solcher Änderungen und Updates eventuell erforderliche Anpassungen der Kunden-Applikation auf eigene Kosten rechtzeitig vorzunehmen. Über eine etwaige Abschaltung der alten Version der API wird RatePAY den Kunden rechtzeitig informieren.

 

§ 5 Haftungsbeschränkung, Verzicht auf Garantie

Die API und die Plugins werden von RatePAY auf der Basis von „as is“ und „if available“ kostenlos zur Verfügung gestellt. RatePAY sieht sich daher nicht in der Lage, Zusagen oder Garantien, weder ausdrücklich noch konkludent, zur Verfügbarkeit oder Funktionalität der API und Plugins zu tätigen. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass er die API und/oder Plugins auf eigenes Risiko nutzt. RatePAY ist nicht verantwortlich für Schäden oder Benachteiligungen jeglicher Art, die aus der Verwendung der API oder Plugins hervorgehen. Dementsprechend haftet RatePAY auch nicht für Folgeschäden (z.B. Schäden aus entgangenem Gewinn, Betriebsunterbrechung, Verlust an geschäftlichen Informationen und Daten oder andere Schäden, die nicht an den von RatePAY hergestellten Programmen entstanden sind). Das volle Risiko bezüglich Qualität und Leistungsfähigkeit des Programms liegt daher beim Nutzer. Sollte sich das Programm als fehlerhaft herausstellen, liegen die Kosten für notwendigen Service, Reparatur oder Korrektur beim Nutzer.

Die Haftungsbeschränkungen dieses Abschnitts gelten nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

 

§ 6 Änderungen der Nutzungsbedingungen

Änderungen der Nutzungsbedingungen werden auf der Webseite www.ratepay.com.de veröffentlicht. Sie werden mit der Veröffentlichung wirksam, sofern der Kunde nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen widerspricht. Bei Widerspruch gegen die geänderten Nutzungsbedingungen behält sich RatePAY vor, den Nutzer von einzelnen oder allen Nutzungsmöglichkeiten auszuschließen.

 

§ 7 Anwendbares Recht; Salvatorische Klausel

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Hamburg ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Erfüllungsort ist ebenfalls Hamburg.

Sollte eine Bestimmung in diesen Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen nicht berührt. Alsdann soll diejenige ergänzende und/oder ersetzende Regelung erfolgen, welche dem ausgedrückten oder notfalls mutmaßlichen Willen der Parteien unter Berücksichtigung des Vertragszweckes entspricht oder ihm wenigstens am Nächsten kommt.